Aktuelle Rechtssprechung

Revisionsrecht

2 BvR 1845/00 Polizeiliche Durchsuchungsanordnung wegen Gefahr im Verzug
2 BvR 180/03 Verfahrensrechtliche Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss
2 BvR 1707/02 Verwertungsverbot bei fehlerhafter Durchsuchung
2 BvR 308/04 Beschlagnahme Handy und Auslese SIM-Karte
2 BvR 581/01 GPS-Observation
2 BvR 1315/05 Überlänge Haft in Folge mehrfacher Verfahrensverzögerung
2 BvR 1502/04 Verwertung fehlerhaft erhobener Beweise
2 BvR 364/05 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Verfahrensdauer
2 BvQ 10/06 Weiterer Pflichtverteidiger des Vertrauens
2 BvR 876/06 Verfassungswidrigkeit der Wohnungsdurchsuchung bei Tage
2 BvR 530/03 Fortdauer der Untersuchungshaft bei unvorgesehener Überlastung des Gerichts
1 StRR 129/04 Strafbarkei Bafög Betrug
1 StrR 314/02 Beweiswürdigung Aussage gegen Aussage
1 BGs 107/03 2 BJs 65/95-2 Auskunft über Verbindungsdaten auf elektronischen Datenträger

2 BvR 1772/02 Selbstmedikation mit Cannabis
1 StR 154/05 Konsum von Betäubungsmitteln im Übermaß
5 Cs 223 Js 21943/03 (39/03) Verfassungswidrigkeit der Cannabiskriminalisierung
BGH 1 StR 281/02 Verfall von Erlösen aus Betäubungsmittelgeschäften
5 StR 573/02 Eingeschränkte Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität
2 StR 457/02 Einfuhr einer Betäubungsmittelimitats
2 StR 249/02 Mittäterschaft/Beihilfe bei Einfuhr von Betäubungsmitteln (hier: Haschisch)
3 StR 4/02 Erzwungene Rückzahlung des Entgelts aus betrügerischem Rauschgiftgeschäft
1 StR 309/02 Strafmilderung bei Aufklärungserfolg
3 StR 61/02 Erfolglose Ankaufsbemühungen als vollendetes Handeltreiben

5 StR 212/02 Strafzumessung von Umsatzsteuerkarussellen
222 Ss 108/03 Schwarzarbeit am Bau
5 StR 489/02 Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch "Anlagetipp"
5 StR 145/02 Irrtum bei Steuerhinterziehung
5 StR 600/01 Mittäterschaft bei Steuerhinterziehung
St 4, 107 Beihilfe zur Steuerhinterziehung
5 StR 395/01 Pflicht zur Anmeldung von entscheidender Rechnung ausgewiesener Umsatzsteuer
5 StR 516/01 Umsatzsteuerkarusselle
5 StR 221/03 Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen bei laufender Insolvenzfrist
5 StR 328/04 Unrichtige Angaben bei Umsatzsteuervoranmeldungen umd Umsatzsteuerjahreserklärungen
5 StR 191/04 Verbot des Selbstbelastungszwangs im Steuerrecht

1 BvR 2062/96 Gelegentlicher Cannabiskonsum und Verkehrsbezug
3 C 25.04 Keine Frist für MPU nach früherem Drogenkonsum
3 C 54/04 Gebrauch einer ausländischen Fahrererlaubnis im Innland nach Entziehung der inländischen Fahrererlaubnis
C-372/03 Verstoß der deutschen Führerscheinregeln gegen das Gemeinschaftsrecht
C-227/05 Anerkennung und Umschreibung einer ausländischen Führerschein ("Halbritter")
10 S 2143/05 Fahruntüchtigkeit bei Cannbis nach CIF-Faktor
11 Cs 05.1711 Bei Werten zwischen 1 und 2 ng/ml Tetrahydrocannabinol erst medizinisch-psychologische Untersuchung
10 S 133/06 Parallelkonsum Alkohol und Cannabis
10 S 2519/05 Trennungsvermögen bei Fahrt unter Cannabiseinfluss hier: THC-Wert größer als 1 ng/ml
10 S 1337/06 Keiner Annerkennung einer EU-Fahrerlaubnis bei missbräuchlichem Erbwerb der Selben
2 G 1389/04 Annahme regelmäßigen Konsums bei Besitz von 15 Cannabispflanzen
B 1 S 06.472 Annerkennungspflicht deutscher Fahrererlaubnisbehörden bei ausländischer EU-Fahrerlaubnis
1 StR 113/03 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen allgemeiner krimineller Tat
10 S 2796/03 Anordnung MPU nach Entziehung der Fahrerlaubnis vor langer Zeit (hier: 10 Jahre) im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln
4 StR 85, 155 Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrtzeugen

3 StR 297/02 Strafzumessung bei jungen Angeklagten
3 Ss 1163/02 Pflichtverteidigerbestellung im Jugendstrafrecht und Schwere der Tat
2 Ws 395/03 Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft gegen jugendlichen Beschuldigten