Sensationelles Urteil in Karlsruhe: Freispruch

10.03.2016 | Sebastian Glathe, Strafrecht

Besitz von fast 1 kg Marihuana mit 95 g reinem THC wird von deutschem Gericht gerechtfertigt - FREISPRUCH für meinen Mandanten wegen rechtfertigendem Notstandes vor dem Amtsgericht Karlsruhe .

Am 9.03.2016 um 16.20 Uhr war es dann soweit : Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht einen wegen eines Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz Angeklagten nach § 34 StGB f r e i g e s p r o c h e n.
Der Mandant hatte im November 2014 887 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 94,354 g THC besessen, welches er zuvor angebaut hatte, um es später im Rahmen einer Selbstmedikation zu konsumieren. Wir hatten vor Gericht die Schmerz- und ADHS-Erkrankung geltend gemacht und darauf abgehoben, dass das Marihuana aus medizinisch-therapeutischen Zwecken angebaut und besessen worden war. Ich hatte auf Freispruch wegen rechtfertigendem Notstand nach § 34 StGB plädiert und argumentiert, dass die für meinen Mandanten in Rede stehenden Rechtsgüter - vor allem seine Gesundheit - schwerer wiegen als die mit dem Besitz einhergehende Verletzung von Rechtsgütern der Allgemeinheit. Bisher haben sich deutsche Gerichte durchgehend geweigert, diese Abwägung von Rechtsgütern zu akzeptieren und haben allenfalls ein Verfahren eingestellt oder das Geschehen als entschuldigt, aber eben doch rechtswidrig eingestuft. Mit dieser Entscheidung, die rechtskräftig werden wird, ist nun erstmals anerkannt worden, dass kranke Menschen, die medizinisch indiziert Cannabis konsumieren, nicht rechtswidrig handeln.
Ich erhoffe mir für die weiteren Verfahren, die noch nicht abgeschlossen werden konnten - siehe Amtsgericht Hannover - eine entsprechende richtungsweisende Wirkung.

   

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