Grenze für Gras

23.10.2014 | Strafrecht, Sebastian Glathe

Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in der Verhandlung am 13.10.2014 die Revision des Klägers zurückgewiesen. Damit  wurde die bislang unterschiedliche Rechtsprechung einzelner Gerichtshöfe  vereinheitlicht.

Die tiefst mögliche Grenze der THC – Konzentration im Blutserum wurde auf auf 1,0ng/ml  festgesetzt . Mit der Revision hatte der Kläger gefordert, dass diese Grenze mindestens auf 2,0ng/ml angehoben werden müsse, da es wissenschaftlicher Konsens ist, dass bei Werten zwischen 1,0 und 2,0ng/ml verkehrsrelevante Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden können. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat sich insoweit über das Votum des Gutachters Professor Dr. Auwärter des rechtsmedizinischen Instituts der Universität Freiburg hinweggesetzt und darüber hinaus auch die Rechtsansicht der Bundesregierung zurückgewiesen, welche sich durch einen Vertreter des Bundesinteresses an diesem Verfahren beteiligt hatte. Der Vertreter des Bundesinteresses war in der Frage des anzusetzenden Grenzwertes einer THC-Konzentration dem revisionsrechtlichen Begehren des Klägers beigetreten und hatte ebenfalls die Anhebung dieser Grenze gefordert. Umso mehr hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erstaunt, nachdem durch das ablehnende Urteil somit nicht nur die Rechtsauffassung des Klägers, sondern auch die der Bundesregierung zurückgewiesen. Der Kläger wird nunmehr gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde einlegen. Falls erforderlich , wird der Kläger auch  eine Klage zum EuGH anstrengen. Das nationale verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisrecht hat sich mittlerweile und spätestens nach diesem Urteil völlig von einer wissenschaftlich belegbaren Realität gelöst und dient somit nicht mehr der Gefahrenabwehr, sondern der Sanktionierung  von THC – Konsumenten durch eine fahrerlaubnisrechtliche Hintertür. Dies ist inakzeptabel, sodass eine Korrektur dieser Rechtsprechung und möglicherweise auch von Teilen des nationalen Fahrerlaubnisrechts über die genannten Schritte angestrebt werden muss.

Die in meiner Kanzlei in den Tagen danach feststellbare Resonanz auf das Urteil lässt auch erkennen, dass der Richterspruch insbesondere für den juristischen Laien nicht mehr nachvollziehbar und somit auch für einen Fahrerlaubnisinhaber nicht mehr vermittelbar ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn von einem uneingeschränkten Fortbestand der gefahrenabwehrrechtlichen Privilegierung desjenigen Fahrerlaubnisinhabers ausgegangen wird, der Alkohol konsumiert und sich mit einer Blutalkoholkonzentration mit bis zu 0,5 Promille an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzen und am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf. Diese Verkehrsteilnahme ist jedoch wissenschaftlich mit einem fast 100% erhöhtem Unfallrisiko verbunden, was bislang der Gesetzgeber wie auch die Gesetzte auslegenden und anwendenden Gerichte in Kauf nehmen. Auch dieser evidente Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz gilt es zu korrigieren.

Sebastian Glathe
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ARD Kiffer riskieren ab ein Nanogramm ihren Führerschein
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