Mündliche Verhandlung vor dem BGH i. S. Kräutermischungen

03.12.2014 | Sebastian Glathe, Strafrecht

Bundesgerichtshofs in Karlsruhe Am 03.12.2014 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe über das Urteil gegen meinen Mandanten des Landgerichts Landshut vom 11.01.2013 verhandelt. Mein Mandant war wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 5 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 8 Monaten gefordert und war in die Revision gegangen. Ich war ebenfalls in die Revision gegangen, da Teile der angeklagten Taten als ein Verstoß gegen das unerlaubte Inverkehrbringen von Arzneimitteln nach § 95 AMG (Arzneimittelgesetz) bestraft worden war. Ich hatte bereits mit meiner Revision darauf hingewiesen, dass diese sogenannten „Kräutermischungen“ nicht unter das Arzneimittelgesetz fallen können und die Bestrafung nach § 95 AMG lediglich eine unzulässige Umgehung des Grundsatzes „nulla poena sine lege“ darstellt.

Erfreulicherweise hat der EUGH in seiner Entscheidung vom 10.07.2014 meine Rechtsansicht bestätigt, so dass schon in der mündlichen Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 03.12.2014 die Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen das AMG erfreulicherweise durch Einstellungen aufgehoben werden konnten.

Desweiteren hat sich der 2. Strafsenat in einer fast 6-stündigen mündlichen Hauptverhandlung mit der Frage der nicht geringen Menge bei künstlichen Cannabinoiden auseinandergesetzt. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage fehlt noch, so dass der BGH zu entscheiden hatte, was die nicht geringe Menge bei JWH-018, JWH-073, cp 47- 497 sowie cp 47-497 homologes 8 darstellt. Es hat sich bereits in der mündlichen Hauptverhandlung abgezeichnet, dass die Grenzmengen deutlich niedriger angesetzt werden würden als bei THC, soweit es sich um JWH-018 und JWH-073 handelt. Zu bemerken ist allerdings, dass diese Substanzen aktuell keine betäubungsmittelstrafrechtliche Relevanz mehr zukommt, nachdem die Produkte, in denen diese Substanzen enthalten waren – unter anderem „Spice“ spätestens seit Anfang 2009 vom Markt verschwunden sind, nachdem sie durch die 22. Betäubungsmitteländerungsverordnung am 22.01.2009 in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen worden waren. Gleichwohl hatte der Bundesgerichtshof dies zu entscheiden, nachdem mein Mandant ja noch im Jahr 2013 für diese Taten bestraft worden war.

Gleichwohl wird die zu erwartende Entscheidung große Auswirkungen auf die Rechtsprechung zu den aktuell am Markt befindlichen künstlichen Cannabinoide, die auch weiterhin unter dem Begriff der „legal highs“ gehandelt werden, haben. Ein Urteil ergeht am 14.01.2015 um 10 Uhr.

Sebastian Glathe
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