Nicht geringe Menge für synthetische Cannabinoide (JWH073 u.a.)

03.12.2014 | Strafrecht, Sebastian Glathe

Bundesgerichtshof Am 3.12.2014 verhandelt der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage der Einordnung dem BtMG unterfallender synthetischer Cannabinoide und die Bestimmung einer sog. „nicht geringen Menge“.

In der Presserklärung des höchsten deutschen Gerichts findet sich folgender Hinweis:

Verhandlungstermin: 3. Dezember 2014
1 StR 302/13
LG Landshut - Urteil vom 11. Januar 2013 - 6 KLs 57 Js 10932/09

Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide (Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47, 497 bzw. CP 47, 497-C8-Homologes) enthielten. Die Gesamtwirkstoffmenge lag über 1,75 Gramm und damit über dem Wert, den das Landgericht sachverständig beraten als nicht geringe Menge festgesetzt hat. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum menschlichen Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung hatten, sofern sie künstliche Cannabinoide enthielten.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf mehrere Verfahrensrügen und die näher ausgeführte Sachrüge gestützten Revision.

Der Bundesgerichtshof hat zwei Sachverständige mit der Erstellung pharmakologischer Gutachten zu Wirkweise und Gefährlichkeit der betreffenden synthetischen Cannabinoide beauftragt, um Klarheit zu schaffen, von welchem Grenzwert der nicht geringen Menge für die genannten Substanzen auszugehen ist. 

Die Verhandlung ist von großer Bedeutung für die Fortentwicklung des Betäubungsmittelrechts im Zusammenhang mit synthetischen Cannabinoiden. Der BGH wird darüber hinaus die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung zu synthetischen Cannabinoiden vom 10.7.2014 zu erörtern haben.

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