Sensationelles Urteil im Räuchermischungsprozess

11.01.2013 | Strafrecht, Sebastian Glathe

Landgericht Landshut Die Staatsanwaltschaft Landshut hat seit 2009 gegen meinen Mandanten ermittelt, der in den Jahren 2008/2009 als Großhändler für sogenannte Räuchermischungen tätig war.

Bei den Produkten, die mein Mandant als Großhändler vertrieben hatte, handelte es sich um verschiedene Mischungen von getrockneten Pflanzenteilen die selber keine Rauschwirkungen erzeugen konnten, jedoch mit den synthetischen Cannabinoiden JWH 018, CP 47, 497, J WH – 073 , CP 47, 497 - C8 - Homologes nachträglich mittels eines chemischen Verfahrens aufgebracht wurden.

Die unter Phantasienamen angebotenen und gehandelten Kräutermischungen entfalteten aufgrund dieser aufgebrachten synthetischen Cannabinoide höchst unterschiedliche Rauschwirkungen.

Die Staatsanwaltschaft Landshut hatte in dieser Angelegenheit im Juli 2009 die Geschäftsräume meines Mandanten durchsucht und Untersuchungshaftbefehl erlassen. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde Anklage zur 6. Strafkammer des Landgerichts Landshut erhoben, wobei die Staatsanwaltschaft Landshut eine Freiheitsstrafe im Bereich von 6 Jahren für meinen Mandanten anstrebte, da die ihm zur Last gelegten Mengen so exorbitant groß seien, dass mit einem niedrigeren Strafmaß die vermeintliche Tatschuld nicht mehr angemessen geahndet werden könnte.

In einem mehrmonatigen Prozess konnte nun am 11.01.2013 ein Urteil gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine hohe und nicht mehr bewährungsfähige Freiheitsstrafe beantragt. Das Gericht ist jedoch meinen Ausführungen auf Grundlage der vorangegangenen Verteidigung vollumfänglich gefolgt und hat meinen Mandanten wegen der angeklagten Verstöße gegen das Arzneimittel - und Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, welche trotz erheblicher Vorstrafen meines Mandanten zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. 
Das Urteil enthält wichtige grundsätzliche rechtliche Feststellungen zur Anwendbarkeit des AMG überhaupt und zur Frage der nicht geringen Menge einzelner synthetischer Cannabinoide, welche bislang noch nicht höchstrichterlich festgestellt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft die Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt hat und zu erwarten ist, dass sich auch der Bundesgerichtshof noch einmal zu dieser Thematik äußern wird. 

Sebastian Glathe
Rechtsanwalt 
Fachanwalt für Strafrecht

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